TrennungScheidung

Trennung / Scheidung

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Ich vertrete und berate Sie in der Trennungszeit und im Scheidungsverfahren. Der Schwerpunkt meiner familienrechtlichen Tätigkeit liegt in der außergerichtlichen Gesamtregelung aller mit Trennung und Ehescheidung zusammenhängenden Angelegenheiten. Aufgrund der Interessen der von mir vertretenen Mandanten entwickele ich jeweils eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Strategie. Diese wird in Verhandlungen mit der Gegenseite umgesetzt. Idealerweise strebe ich für meine Mandanten eine außergerichtliche Einigung, eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung an, die dann im Scheidungsverfahren protokolliert oder notariell beurkundet werden kann.

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Unterhalt

Unterhalt

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Bezüglich Unterhaltsansprüche fordere ich für Sie und Ihre Kinder Unterhalt ein oder ich wehre ungerechtfertigte Unterhaltsansprüche ab.

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SorgerechtUmgangsrecht

Sorgerecht / Umgang/Umgangsrecht

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Bei Problemen bezüglich Sorge- und Umgangsrecht versuche ich zusammen mit Ihnen und allen Beteiligten Lösungen zu finden, mit denen sowohl die Kinder als auch Sie gut leben können.

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Vermögen Zugewinn

Vermögensaufteilung / Zugewinn

Ich setze für Sie eine faire und interessengerechte Verteilung des gemeinsamen Vermögens/Hausrates oder Immobilienbesitzes durch und erläutere Ihnen die Zugewinnausgleichsansprüche und setze diese für Sie durch oder wehre ungerechtfertigt geltend gemachte Ansprüche ab.

Erbrecht

Bei meiner erbrechtlichen Beratung und Vertretung versuche ich eine gerichtliche Auseinandersetzung möglichst zu vermeiden.

Da dies nicht immer möglich ist, vertrete ich Sie umfassend auch vor Gericht. Insbesondere bietet ich die Beratung und Gestaltung von zweckmäßigen Erbverträgen, Testamenten und Vermächtnissen, sowie sonstigen Nachfolgeregelungen an.

  • Beratung und Vertretung in Erbschaftsausschlagungsverfahren.
  • Beratung und Vertretung im Testaments- und Erbschaftsausschlagungsverfahren.
  • Beratung und Vertretung in Fällen des Elternunterhaltes.

Beratung und Vertretung bei der Auseinandersetzung zwischen den Erben einschließlich der notwendigen gerichtlichen Verfahren sind Teil meines Angebotes.

Mediation

Mit dem Verfahren der Mediation biete ich ein außergerichtliches Verfahren an, in dem ich als neutraler Vermittler helfe, konstruktive Lösungen zu finden, die sich auch in der Zukunft noch als tragfähig erweisen.

Mediation eignet sich insbesondere als Verfahren im Familien- und Erbrecht.

Familienrecht

Bei familienrechtlichen Angelegenheiten wie Trennung und Ehescheidung sollten Sie direkt zum Fachanwalt für Familienrecht gehen. Wichtig ist aufgrund der hochsensiblen Angelegenheiten bestmöglich anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch zu nehmen. Kompetente und hochqualifizierte Beratung biete ich Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht. Ich bin Ansprechpartner in der Kanzlei Rechtsanwälte Kohnen als Fachanwältin für Familienrecht. Nur der direkte Weg zum Fachanwalt für Familienrecht sichert Ihnen bestmögliche anwaltliche Beratung aufgrund von ständiger Fortbildung und einem Erfahrungsschatz aufgrund hunderter abgewickelter Fälle.

Neben der Qualifizierung als Fachanwältin für Familienrecht bin ich in systemischer Beratung und in Verhandlungstechnik und Kommunikation und Coaching geschult. Damit ist es mir möglich, für Sie zielorientierte Verhandlungen zu führen.

Elternunterhalt

Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom15.09.2010, Nr. 174/2010

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter in Anspruch. Die Mutter, die sich seit April 2005 in einem Pflegeheim befindet, litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Sie hat den Beklagten nur bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973 – mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte – versorgt. Seit spätestens 1977 besteht so gut wie kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter.

Der Beklagte wendet zum einen Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger und u. a. wegen Fehlverhaltens seiner Mutter ein. Da sie ihn als Kind nie gut behandelt habe, würde es zum anderen eine unbillige Härte bedeuten, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger kraft Rechtsübergangs für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsste.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte Abweisung der Klage.

Die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Der Unterhaltsanspruch ist nicht verwirkt.

Eine Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung scheitert bereits am hier nicht erfüllten Zeitmoment, wonach der Gläubiger seinen Anspruch nur dann verliert, wenn er sein Recht längere Zeit- mindestens ein Jahr – nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre. Hier hat sich die Behörde durchgängig um die Realisierung des auf sie übergangenen Unterhaltsanspruchs bemüht. Deshalb durfte sich der Beklagte auch nicht darauf einrichten, dass die Klägerin ihr Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (so genanntes Umstandsmoment).

Weiter hat der Senat entschieden, dass eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nicht gerecht werden konnte, nicht als ein schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne des § 1611 BGB mit der Konsequenz eines Anspruchsverlustes betrachtet werden kann.

Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigen die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhaltet. Das ist u. a. der Fall, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliegt. Eine solche Konstellation lag der Senatsentscheidung vom 21. April 2004 (XII ZR 251/01 – FamRZ 2004, 1097) zugrunde, in der die psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils und die damit einhergehende Unfähigkeit, sich um sein Kind zu kümmern, auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruhte. Soziale Belange, die einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Behörde ausschließen, können sich auch aus dem sozialhilferechtlichen Gebot ergeben, auf die Interessen und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt damit auf Ausnahmefälle beschränkt.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 1611 BGB (Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung)

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

§ 94 SGB XII (Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen)

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. …

(2) …

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit

1. …

2. der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Urteil vom 15. September 2010 – XII ZR 148/09

AG Bottrop – 14 F 187/08 – Urteil vom 14. November 2008

OLG Hamm – II-2 UF 241/08 – Urteil vom 6. August 2009

(veröffentlicht in FamRZ 2010, 303)

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Familienrecht/Sorgerechtsentzug

Entzug des Kindes als letzte Maßnahme

Da die Trennung des Kindes von seinen Eltern den schwerwiegendsten Eingriff in das Elternrecht darstellt, ist er nur unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 GG zulässig.
Die Fachgerichte/Familiengerichte müssen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Danach muss das elterliche Fehlverhalten beim Verbleib des Kindes in der Familie das körperliche, geistige und seelische Wohl nachhaltig gefährden.

Mit dieser Entscheidung wurde erneut bestätigt, dass ein Sorgerechtsentzug nur in sehr engen Grenzen möglich ist. Alle Umstände des Einzelfalls müssen die Familiengerichte ordnungsgemäß abwägen.

BVerfG, Beschluss vom 29.01.2010-1BVR 374/09

Unterhalt / Patchwork-Familien

Kein nachehelicher Unterhalt aufgrund Betreuung eines in die Ehe mitgebrachten Kindes.

Beim Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter aus § 1570 BGB kommt es nur auf die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder an.

Erwerbsbeeinträchtigungen wegen der Betreuung weiterer jedoch nicht gemeinsamer Kinder sind unbeachtlich.

OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2010-11 UF 532/09