Archiv der Kategorie: Entscheidungen

Familienrecht/Sorgerechtsentzug

Entzug des Kindes als letzte Maßnahme

Da die Trennung des Kindes von seinen Eltern den schwerwiegendsten Eingriff in das Elternrecht darstellt, ist er nur unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 GG zulässig.
Die Fachgerichte/Familiengerichte müssen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Danach muss das elterliche Fehlverhalten beim Verbleib des Kindes in der Familie das körperliche, geistige und seelische Wohl nachhaltig gefährden.

Mit dieser Entscheidung wurde erneut bestätigt, dass ein Sorgerechtsentzug nur in sehr engen Grenzen möglich ist. Alle Umstände des Einzelfalls müssen die Familiengerichte ordnungsgemäß abwägen.

BVerfG, Beschluss vom 29.01.2010-1BVR 374/09

Unterhalt / Patchwork-Familien

Kein nachehelicher Unterhalt aufgrund Betreuung eines in die Ehe mitgebrachten Kindes.

Beim Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter aus § 1570 BGB kommt es nur auf die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder an.

Erwerbsbeeinträchtigungen wegen der Betreuung weiterer jedoch nicht gemeinsamer Kinder sind unbeachtlich.

OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2010-11 UF 532/09

 

Gleichstellung Lebenspartnern

Gleichstellung von Lebenspartnern im Jahressteuergesetz 2010

BMJ-Pressemitteilung vom 20.05.2010

Das Bundeskabinett hat am 19.05.2010 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes  2010 beschlossen. Danach werden künftig Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Grunderwerbssteuergesetz genauso behandelt, wie Ehegatten.

So sollen Lebenspartner bei der Schenkungssteuer die gleiche Steuerklasse bekommen, wie Ehegatten. Bei Grundstücksübertragungen unter Lebenspartnern soll zukünftig keine Grunderwerbssteuer mehr anfallen.

Damit werden wichtige verfassungswidrige Ungleichbehandlungen von Lebenspartnern beseitigt.

 

Familienrecht/Sorgerecht

Sachentscheidung Glaubensrichtung

Streiten getrennt lebende Eltern unterschiedlicher Glaubensrichtung darüber, welcher der beiden Glaubensrichtungen ihr gemeinsames Kind angehören soll, darf das Gericht keine eigene Sachentscheidung treffen, sondern muss einem Elternteil die Entscheidungskompetenz übertragen.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2010-13 UF 8/10

Familienrecht Herausgabe Kind

Familienrecht/Sorgerecht

Herausgabe eines Kindes an die leiblichen Eltern

Bei einer Entscheidung über die Herausgabe eines Pflegekindes an seine leiblichen Eltern dürfen Grundrechte des Kindes nicht verletzt werden. Dies ist immer der Fall, wenn Missbrauchsvorwürfe gegen die leiblichen Eltern und mögliche psychische Störungen durch den Bindungsabbruch mit den Pflegeeltern nicht berücksichtigt werden.

Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Abhebung steht immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Das Kind ist Mensch mit eigener Menschenwürde, mit Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Es bedarf Schutz und Hilfe um sich zu einer verantwortungsbewussten Persönlichkeit innerhalb einer sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können.

Die in der Pflegefamilie gewachsene Bindung des Kindes zu den Pflegeeltern ist zu berücksichtigen.

Das Kind darf nur aus dem neuen Lebensmittelpunkt herausgenommen werden, wenn körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen als Folge der Trennung noch hinnehmbar sind.

Die Herausnahme des Pflegekindes aus der Pflegefamilie bedeutet immer ein unbestimmbares Zukunftsrisiko.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2010 – 1 BVR 2910/09

 

Familienrecht/Unterhalt

Familienrecht/Unterhalt

Kindesunterhalt is bei der Errechnung des Ehegattenunterhaltes anzurechnen

Mit seiner Entscheidung vom 14.04.2010 hat der BGH (Bundesgerichtshof) erneut klar gestellt, dass der Zahlbetrag des Kindesunterhaltes bei der Errechnung des Ehegattenunterhaltes anzurechnen ist.

BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/08

 

Familienrecht/Volljährigenunterhalt

Familienrecht/Volljährigenunterhalt

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Abbruch eines Studiums

Ein volljähriges Kind hat für eine Übergangszeit auch nach Abbruch eines Studiums Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seiner Obliegenheit, die Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunhemen und durchzuführen, nicht nachhaltig verletzt hat.

OLG (Oberlandesgericht) Naumburg, Beschluss vom 12.01.2010 – 8 WF 274/09

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Fremdunterbringung des Kindes verletzt den Vater in seinen Rechten

Es geht um Folgendes: Nach Trennung nicht verheirateter Eltern lebt die Tochter im Haushalt des Vaters. Das Gericht wollte das Kind aus dem Haushalt des Vaters herausholen und es in einem Heim unterbringen, dies vor dem Hintergrund, dass das inzwischen 12jährige Kind zwar ausreichend beim Vater versorgt würde, jedoch aufgrund von Sachverständigengutachten die Erziehungsfähigkeit des Vaters nicht fest stand. Die Tochter hatte immer wieder betont, beim Vater bleiben zu wollen. Der Vater hat Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Tochter bis zur Entscheidung in der Hauptsache beim Vater bleiben dürfe und eben nicht gegen ihren Willen von ihrer Hauptbezugsperson und damit aus ihrem familiären Umfeld herausgerissen und in eine fremde Heimeinrichtung verbracht werden dürfe.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.09.2010 –  1 BvR 2414/10