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Vollstreckungsrecht

Die Systematik der §§ 116 Abs. 3 S. 3.120 Abs. 2 FamFG verbietet es, den unwiederbringlichen Verlust einer Unterhaltszahlung, die innerhalb des Zeitraums geleistet wird, für den sie geschuldet wird, als einen nicht zu ersetzenden Nachteil zu beurteilen. Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen reicht die – unwidersprochene – Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2013 – 13 UF 225/13).

Betreuung

Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen (BGH, Beschluss vom 21.11.2013).

Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 25.01.2011 1 BvR 918/10

Ehegattenunterhalt

Systemwechsel bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Die zur Unterhaltsberechnung entwickelte Dreiteilungsmethode des BGH ist nicht verfassungsgemäß.

So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2011 entschieden. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat dazu geführt, teilweise in den Medien verbreitet wird, dass alle geschiedenen Ehegatten wieder mehr Geld bekommen. Die Entscheidung wirkt sich aber nur in den Fällen aus, in denen der geschiedene Ehegatte auch vorrangig zu behandeln ist. Dann ist eine Abänderung einer schon bestehenden Entscheidung möglich, allerdings erst ab Februar 2011. Hierbei ist bei der Geltendmachung von höherem Unterhalt immer zu berücksichtigen, dass entweder in Verzug gesetzt wurde, oder entsprechend nach der Vorschrift des § 1613 BGB vorgegangen wird. Dies bedeutet, dass immer sogleich zur Zahlung des höheren Betrages aufgefordert werden sollte, damit sich die Gelegenheit ergibt, den höheren Unterhalt titulieren zu lassen.

Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 25.01.2011 1 BvR 918/10

Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21.12.2010 entschieden, dass wenn Studienfahrten vorhersehbar sind, diese keinen Sonderbedarf begründen. Ebensolches soll gelten, wenn die durch die Studienfahrt entstehenden Kosten relativ gering sind.

Abstammung

Das Oberlandesgericht Jena hat mit Beschluss vom 22.11.2010 dem „Scheinvater“ keinen Anspruch gegen die Kindesmutter auf Auskunft über den Namen des leiblichen Vater nach § 242 BGB zugestanden, solange er im Sinne des § 1592 Nr. 1 BGB als rechtlicher Vater des Kindes gilt.

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 22.11.2010-1 WF 353/10

Erbrecht/Steuerbelastung

Unterschiedliche Steuerbelastung der Erben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30.10.2010 festgestellt, dass in der unterschiedlichen Steuerbelastung von Erben kein unmittelbarer Eingriff in die Testierfreiheit potenzieller Erblasser liegt.

Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 30.10.20-1 BvR 3196/09

Betreuungsunterhalt

Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Keine Anspruchsverwirkung wegen neuer Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 05.08.2010 entschieden, dass der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB nicht deshalb verwirkt sei, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebe.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 05.08.2010-10 UF 702/10

TrennungScheidung

Trennung / Scheidung

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Ich vertrete und berate Sie in der Trennungszeit und im Scheidungsverfahren. Der Schwerpunkt meiner familienrechtlichen Tätigkeit liegt in der außergerichtlichen Gesamtregelung aller mit Trennung und Ehescheidung zusammenhängenden Angelegenheiten. Aufgrund der Interessen der von mir vertretenen Mandanten entwickele ich jeweils eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Strategie. Diese wird in Verhandlungen mit der Gegenseite umgesetzt. Idealerweise strebe ich für meine Mandanten eine außergerichtliche Einigung, eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung an, die dann im Scheidungsverfahren protokolliert oder notariell beurkundet werden kann.

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Unterhalt

Unterhalt

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Bezüglich Unterhaltsansprüche fordere ich für Sie und Ihre Kinder Unterhalt ein oder ich wehre ungerechtfertigte Unterhaltsansprüche ab.

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