Ehegattenunterhalt

Systemwechsel bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Die zur Unterhaltsberechnung entwickelte Dreiteilungsmethode des BGH ist nicht verfassungsgemäß.

So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2011 entschieden. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat dazu geführt, teilweise in den Medien verbreitet wird, dass alle geschiedenen Ehegatten wieder mehr Geld bekommen. Die Entscheidung wirkt sich aber nur in den Fällen aus, in denen der geschiedene Ehegatte auch vorrangig zu behandeln ist. Dann ist eine Abänderung einer schon bestehenden Entscheidung möglich, allerdings erst ab Februar 2011. Hierbei ist bei der Geltendmachung von höherem Unterhalt immer zu berücksichtigen, dass entweder in Verzug gesetzt wurde, oder entsprechend nach der Vorschrift des § 1613 BGB vorgegangen wird. Dies bedeutet, dass immer sogleich zur Zahlung des höheren Betrages aufgefordert werden sollte, damit sich die Gelegenheit ergibt, den höheren Unterhalt titulieren zu lassen.

Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 25.01.2011 1 BvR 918/10