Gleichstellung Lebenspartnern

Gleichstellung von Lebenspartnern im Jahressteuergesetz 2010

BMJ-Pressemitteilung vom 20.05.2010

Das Bundeskabinett hat am 19.05.2010 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes  2010 beschlossen. Danach werden künftig Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Grunderwerbssteuergesetz genauso behandelt, wie Ehegatten.

So sollen Lebenspartner bei der Schenkungssteuer die gleiche Steuerklasse bekommen, wie Ehegatten. Bei Grundstücksübertragungen unter Lebenspartnern soll zukünftig keine Grunderwerbssteuer mehr anfallen.

Damit werden wichtige verfassungswidrige Ungleichbehandlungen von Lebenspartnern beseitigt.