Aufenthaltsbestimmungsrecht

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Fremdunterbringung des Kindes verletzt den Vater in seinen Rechten

Es geht um Folgendes: Nach Trennung nicht verheirateter Eltern lebt die Tochter im Haushalt des Vaters. Das Gericht wollte das Kind aus dem Haushalt des Vaters herausholen und es in einem Heim unterbringen, dies vor dem Hintergrund, dass das inzwischen 12jährige Kind zwar ausreichend beim Vater versorgt würde, jedoch aufgrund von Sachverständigengutachten die Erziehungsfähigkeit des Vaters nicht fest stand. Die Tochter hatte immer wieder betont, beim Vater bleiben zu wollen. Der Vater hat Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Tochter bis zur Entscheidung in der Hauptsache beim Vater bleiben dürfe und eben nicht gegen ihren Willen von ihrer Hauptbezugsperson und damit aus ihrem familiären Umfeld herausgerissen und in eine fremde Heimeinrichtung verbracht werden dürfe.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.09.2010 –  1 BvR 2414/10